Anfragen an Frag den Staat bezüglich CUII

Gemeinsam können wir vieles erwirken, die Plattform „Frag den Staat“ können Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden. Dies haben einige aktive Bürger in Anspruch genommen und den Behörden bezüglich der Machenschaften vom neu gegründeten Verein Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) oder auch „Internet Amigos“ in frage gestellt. Aber liest selbst:

CUII Überprüfung Alle Informationen zu CUII... Bundesnetzagentur speilt und ob die Bundesnetzagentur mit der Netzneutralität vertraut ist CUII VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Informationen zu CUII notwendig wäre [...]

Da Speeren nach CUII derzeit ohne einen Gerichtsbeschluss erfolgen, stellt sich die Frage wie die Bundesnetzagentur hier der Willkürlichkeit/Zensur entgegenwirkt. Werden erfolgte Sperren regelmäßig z.b im Wochenrythmus im Rahmen eines Transparenzberichtes veröffentlicht?

Alle Empfehlungen der CUII (Clearingstelle Urheberrecht im Internet) zur Umsetzung einer DNS-Sperre. Bitte senden sie mir diese vollumfänglich zu. Ich bitte außerdem darum, die jeweilige Antwort der Bundesnetzagentur beizufügen.

Die von der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Netzneutralität erstellte Überprüfung der Sperrung der Domain s.to durch die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII).

Im Bezug darauf hätte ich gerne eine Auskunft über die folgenden Fragen:
1. Wer garantiert / kontrolliert die Unabhängigkeit der Empfehlungen, sodass z.B. nicht nur auf das urheberrechtlich geschützte Material der Mitglieder der CUII geachtet wird?

2. Ist die BNetzA dazu berechtigt, eine solche Empfehlung stattzugeben, welche sich vorwiegend auf den Inhalt einer Website bezieht. Wenn ja, nach welcher Gesetzesgrundlage? [...]

alle Empfehlungen der CUII zu sogenannten DNS sperren. Diese sollten bitte in vollem Umfang zugesendet werden. Ich bitte außerdem darum die jeweilige Antwort der Bundesnetzagentur beizufügen.

Unterlagen, aus denen der Entscheidungsfindungsprozess zur Unterstützung der Clearing-Stelle Urheberrecht im Internet, rekonstruiert werden kann. Dies kann auch eine tabellarische Austellung sein.

Insbesondere interessiert mich wer (Unternehmen, -Vertreter), wann, wo/wie (welche Art der Kommunikation? Arbeitsgremien? Etc.) mit der BNetzA in Dialog gegangen ist. Es müssten größtenteils Abschlussberichte in irgendeiner Form oder Vermerke über die Kommunikationsinhalte existieren.

Beschlüsse, Prüfberichte, Vermerke und ähnliche Dokumente der Arbeitsgremien der BNetzA mit ausführlicher Begründung, aus denen die Rechtsauffassung der BNetzA hervorgeht.

Die BNetzA müsste sich insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie die Netzneutralität gewahrt und Diskriminierungsfreiheit unter Kunden unterschiedlicher TK-Anbieter garantiert werden kann.

Unterlagen mit Bezug zur kartellrechtlichen Prüfung der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII). Unter dem Begriff Unterlagen verstehe ich hier insbesondere folgendes:
* Prüfungsberichte
* Die Kommunikation mit der CUII und deren Mitglieder
* Interne Gutachten und Studien
* Stellungnahmen von Dritten
* Kommunikation mit anderen Behörden

inwieweit ist das Verhalten der sogenannten "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" (abgekürzt CUII) mit der Netzneutralität und dem Gewaltmonopol des Staates vereinbar? Woher nehmen Sie die Rechtsgrundlage, dass Netzsperren ohne eine richterliche Feststellung überhaupt möglich seien?

Bitte senden Sie mir alle Informationen wie etwa E-Mails, Notizen, Briefe, Protokolle, die die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) betreffen, die die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11.03.2021 unter dem Titel "Clearingstelle Urheberrecht im Internet veranlasst Sperrung einer Streaming-Website" erwähnt. Dies umfasst also auch solche Informationen, in denen es beispielsweise um die Vorbereitung, rechtliche oder regulatorische Bewertung, die Einrichtung dieser Clearingstelle oder die öffentliche Kommunikation rund um das Projekt geht, einschließlich Kommunikation mit den beteiligten Unternehmen bzw. Organisationen 1&1, mobilcom-debitel, Telefónica Germany, Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Bundesverband Musikindustrie, DFL Deutsche Fußball Liga, GAME - Verband der deutschen Games-Branche, Motion Picture Association (MPA), Sky Deutschland Fernsehen, STM, sowie Verband der Filmverleiher, unabhängig davon, ob diese Dokumente den Begriff "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" oder "CUII" verwenden. Mit Informationen meine ich auch E-Mails, Kurznachrichten und Mitteilungen Dritter an die Behörde.

- alle Empfehlungen zugunsten einer DNS-Sperre, die von der Clearingstelle Urheberrecht an die BNetzA übermittelt wurden,
- alle Stellungnahmen, die die BNetzA gegenüber der Clearingstelle Urheberrecht abgegeben hat.